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Waffenlieferungen an die Ukraine: Scholz benutzt schiefes historisches Bild


Gastbeitrag von Sönke Neitzel: „Ich bin nicht Kaiser Wilhelm“: Mit schiefem Bild spielt Scholz mit unserer Kriegsangst

Die kontroversen Diskussionen über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine gehen weiter. Deutschland verzögere den Vorgang, sagen Kritiker. „Ich bin nicht Kaiser Wilhelm“, entgegnet Olaf Scholz und spielt damit auf den Beginn des ersten Weltkrieges an – ein historischer Vergleich, der hinkt.

Die kontroversen Diskussionen über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine gehen weiter. Russische Geländegewinne in der Oblast Luhansk und schwere Verluste der ukrainischen Streitkräfte werden diese Debatte in den kommenden Wochen eher noch verschärfen. Kritiker sagen, die Bundesregierung verzögere die Lieferung.

Olaf Scholz hielt dagegen. Er sagte vor einigen Tagen „Ich bin nicht Kaiser Wilhelm“, und er sei nicht der Kanzler, der Deutschland versehentlich in einen Krieg rutschen lasse. Scholz spielt also auf den Juli 1914 an, als die Welt, so wie es der australische Historiker Christopher Clark ausdrückte, in den Ersten Weltkrieg „schlafwandelte“. Doch ist die aktuelle Lage wirklich mit den verhängnisvollen Sommertagen vor über 100 Jahren vergleichbar?

1914 waren die Staatsoberhäupter und Politiker bereit, einen Krieg zu riskieren

Zunächst erscheint es zweifelhaft, dass die handelnden Staatsoberhäupter und Politiker 1914 versehentlich einen großen Krieg herbeiführten. Als sich nach dem Attentat auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajewo am 28. Juni 1914 die Spannungen zwischen dem Habsburgerreich und Serbien massiv erhöhten, hielten die meisten Politiker Europas den Ausbruch eines Krieges zwar noch für unwahrscheinlich. Aber sie waren doch sehr bald alle bereit, diesen zu riskieren. In den Jahren zuvor hatte die Zahl der internationalen Krisen erheblich zugenommen. Die Vorstellung, ein System der kollektiven Sicherheit in Europa zu installieren, war nicht mehr vorhanden. Stattdessen setzten die Mächte auf Abschreckung und glaubten so, den Frieden sichern zu können.

Zur Person

Sönke Neitzel ist seit 2015 Professor für Militär- und Kulturgeschichte der Gewalt an der Universität Potsdam. Davor lehrte er unter anderem an der University of Glasgow und der London School of Economics.

Nach dem Attentat in Sarajewo haben schließlich alle Großmächte den österreichisch-serbischen Gegensatz zur Frage von Krieg und Frieden erhoben. Man zockte, glaubte, dass der andere vor dem großen Waffengang zurückschrecken werde, und falls nicht, dann müsse der Krieg – den viele als unvermeidlich erachteten –  besser jetzt als später geführt werden.

So dachte auch Kaiser Wilhelm II. als er am 5. Juli 1914 den Österreichern den sogenannten Blankoscheck ausstellte – sprich, er sagte Wien diplomatische und militärische Rückendeckung zu, gleich wie sie auf das Attentat auf ihren Thronfolger reagieren würden. Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg hätte diese törichte Politik Wilhelms II. stoppen können, doch er bestärkte den Kaiser und damit den Risikokurs Wiens, der schließlich im Kriegsausbruch mündete. Niemand in der Reichsleitung war damals bereit, der Eskalation Einhalt zu gebieten.

Deutschland will mit schiefen historischen Vergleichen die eigene Politik legitimieren

Heute ist die Lage eine andere: Der drohende Krieg löste im Februar 2022 keine militärischen Ultimaten der NATO-Staaten aus, sondern eine rege Reisediplomatie, um Russland in die europäische Friedensordnung zu halten. Doch diese Versuche sind kläglich gescheitert. Und weiter: Kein NATO-Staat und schon gar nicht die Bundesrepublik sind bereit, für die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Dies ist von Anfang an sehr deutlich gemacht worden und wird seitdem gebetsmühlenartig wiederholt. Teil- und Generalmobilmachungen gibt es – anders als 1914 – auch nicht. Während damals die Gefahr eines Krieges anfangs wohl unterschätzt wurde, die generelle Bereitschaft, für das Prestige der eigenen Nation in die Schlacht zu ziehen, aber immer vorhanden war, ist heute der Krieg als Mittel der Politik in Europa geächtet und die Gefahr einer internationalen Eskalation sofort einkalkuliert worden.

Ziehen Politiker historische Vergleiche, sind diese fast immer reichlich schief. Freilich geht es dabei ja auch nicht um eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Geschichte, sondern schlicht darum, der eigenen Politik mit historischen Schlagworten Legitimation zu verschaffen. Die Bundesregierung suchte stets nach Erklärungen, ihr Nichthandeln bedeutungsschwer zu legitimieren. Erst waren es die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, als das nicht mehr verfing, war es die Sorge um die Bundeswehr, die man wegen ihrer NATO-Verpflichtungen nicht schwächen dürfe. Als ob das in dieser Republik je von Interesse gewesen wäre. Und nun ist es die Sorge, in einen Dritten Weltkrieg hineinzuschlittern. Kaiser Wilhelm II. ist da als Schreckgespenst gut geeignet.

Polen, Tschechien und Slowenien lieferten bereits schwere Waffen – die Lage eskalierte nicht

Droht Deutschland in den Krieg hineingezogen zu werden, wenn es schwere Waffen liefert? Niemand kann vorhersagen, was Putin als nächstes tun wird, doch diese Sorge scheint auf Grundlage der öffentlich verfügbaren Informationen unbegründet. Polen, Tschechien und Slowenien haben T-72 Kampfpanzer an die Ukraine geliefert, ohne dass die Lage eskalierte. Im Vergleich dazu sind Schützenpanzer Marder oder Leopard-1 Panzer, die die Ukraine von Deutschland erbittet, militärisch von viel geringerem Wert. Deutschland könnte also, will aber nicht.

Die Lieferung von Flakpanzern Gepard wurde zwar angekündigt, doch wann sie erfolgt, steht in den Sternen. Für die aufwendige Ausbildung der Besatzungen sind offenbar noch gar keine Vorbereitungen getroffen worden. Den Schützenpanzer Marder zur Verfügung zu stellen – und sei es im Ringtausch mit ostmitteleuropäische Staaten – ist offenbar vom Tisch. Es bleibt also bei den sieben Panzerhaubitzen. Das war’s an schweren Waffen. Vor Juli werden die nicht zum Einsatz kommen und vielleicht gibt es bis dahin einen Waffenstillstand. Dann können wir uns „endlich auf andere Fragen konzentrieren“, wie Rolf Mützenich unlängst meinte.

Ein Mann zu wenig – deutscher Leopard-Panzer wäre für die Ukraine erstmal nutzlos

 

 

 
 





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