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Ukraine-News: Habeck reagiert scharf auf „Kriegstreiber“-Rufe


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Von: Florian Naumann, Bedrettin Bölükbasi

Habeck kontert Protest wegen Ukraine-Hilfen. Kanzler Scholz äußert sich vor dem Verteidigungsausschuss zu Waffenlieferungen. News-Ticker.

Update vom 13. Mai, 22.55 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt, zugleich aber um etwas Geduld bei der Lieferung schwerer Waffen gebeten. Es sei Konsens, „dass wir an der Seite der Ukraine stehen müssen, damit es nicht weitere Kriegsverbrechen gibt, damit die Ukraine sich verteidigen kann“, sagte Baerbock am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“ mit Blick auf das derzeitige Treffen der G7-Außenminister in Schleswig-Holstein.

Deutschland wie auch viele andere Bündnispartner könnten aber „nicht per Knopfdruck sofort Unterstützung“ gerade im Bereich Luftverteidigung liefern, fügte die Außenministerin hinzu. Daher täten sich die Verbündeten zusammen, etwa Deutschland und die Niederlande bei der Lieferung von Haubitzen. Zu den Erfolgsaussichten diplomatischer Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sagte Baerbock in der ARD: „Die Diplomatie, die stirbt nie.“ Allerdings habe die Welt seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs am 24. Februar „auf brutale Art und Weise“ erleben müssen, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin all seine Versprechen nicht gehalten habe. Um den Angriff auf die Ukraine zu beenden, sei die Bundesregierung aber weiterhin „auf allen Kanälen aktiv“.

Ukraine-News aus Deutschland: Habeck warnt Kritiker militärischer Unterstützung

Update vom 13. Mai, 20.22 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Kritiker der militärischen Unterstützung der Ukraine davor gewarnt, die Realität des russischen Angriffskrieges zu verdrehen. „Wer diejenigen, die der Ukraine helfen, als Kriegstreiber diffamiert, der stellt sich auf die Seite der Mörder“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Köln beim Wahlkampfabschluss der Grünen zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl.

„Ich habe hohe Achtung vor einem bedingungslosen moralischen Pazifismus“, sagte Habeck. Er selbst komme aber zu einem anderen Schluss. Wenn man Menschen, die um ihr Leben kämpften, die unter Vergewaltigung und Vertreibung litten, nicht helfe, „dann macht man sich mindestens genauso schuldig, wahrscheinlich schuldiger“. Habecks Rede wurde von Protestierenden mit Trillerpfeifen und Tröten gestört. Sie riefen unter anderem „Kriegstreiber“. „Das ist eine Verkehrung von jeglicher Moral“, rief Habeck. „Damit macht man sich gemein mit den Tätern und verachtet die Opfer.“ Die wahren Kriegstreiber in Europa säßen im Kreml.

Ukraine-News aus Deutschland: Habeck „nicht stolz“ auf Waffenlieferungen

Zugleich räumte Habeck ein, dass niemand aus dem Krieg „moralisch sauber rauskommt“. Auch er sei „nicht stolz“ auf die Waffenlieferungen an die Ukraine oder den Versuch, fossile Energien von Russland durch den Aufbau neuer fossiler Energiebeziehungen zu ersetzen. Habeck spielte damit darauf an, von russischem Öl und Gas wegzukommen und durch andere Lieferbeziehungen zu kompensieren. Dies sei aber notwendig, „wenn wir Putins Krieg nicht weiter finanzieren wollen“, sagte er.

Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. © David Young/dpa

Update vom 13. Mai, 15.20 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Falle eines Gaslieferstopps aus Russland vor wirtschaftlicher Stagnation bei steigenden Preisen gewarnt. Zudem stellte er bei anhaltend hoher Inflation zusätzliche Entlastungen für die Bürger in Aussicht.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz‘ drei Punkte nach Putin-Telefonat

Update vom 13. Mai, 13.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf Twitter Details zu seinem Telefonat mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin preisgegeben. „Drei Dinge aus meinem heutigen langen Telefonat mit Putin: Es muss schnellstmöglich einen Waffenstillstand in der Ukraine geben. Die Behauptung, dass dort Nazis herrschen, ist falsch. Und ich habe ihn auf die Verantwortung Russlands für die globale Lebensmittellage hingewiesen“, schrieb Scholz in seiner Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz spricht mit Putin – Kreml-Chef erklärt „Logik“ der Invasion

Update vom 13. Mai, 12.50 Uhr: Nach wochenlanger Funkstille haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau wieder miteinander telefoniert. Das Gespräch zur Lage in der Ukraine habe auf Initiative der deutschen Seite stattgefunden, teilte der Kreml mit.

Laut der russischen Staatsagentur Ria Nowosti lag der Schwerpunkt des Telefonats auf humanitären Fragen. Putin habe Scholz die „Logik und die Hauptziele“ der von Russland als solche bezeichnete „Spezialoperation” erklärt und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung erläutert, berichtete die Agentur unter Berufung auf den Kreml. Der russische Präsident habe außerdem auf „Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Militante, die sich zur Nazi-Ideologie bekennen”, aufmerksam gemacht.

Scholz‘ Ukraine-Sitzung: Faber dementiert Eklat – „niemand fühlt sich verarscht“

Update vom 13. Mai, 11.45 Uhr: Der FDP-Politiker Marcus Faber hat nun Berichte dementiert, er habe die Sitzung des Verteidigungsausschusses mit Kanzler Olaf Scholz vorzeitig verlassen. „Nach Ende der Sitzungszeit haben meine Kollegen und ich heute die Ausschusssitzung verlassen. Deswegen fühlt sich niemand ‚verarscht‘ und niemand hat eine Protestnote abgegeben“, erklärte er in einem Tweet.

Bei der Relativierung könnte es aber eher um Finessen gehen. Der Termin sei von 8 bis 9 Uhr angesetzt werden, schilderte Faber der ARD. „Wir als freie Demokraten“ hätten kurz nach 9 Uhr entschieden, „die Sitzung zu verlassen“, sagte er. Es fehlten weiter „Antworten“ des Kanzlers.

Die Bild hatte zuvor berichtet, mehrere FDP-Abgeordnete hätten den Termin aus Wut über Antworten Scholz‘ verlassen. Die Nachrichtenagentur AFP griff den Vorgang unter Berufung auf einen früheren, nicht mehr online auffindbaren Tweet Fabers auf. Der Liberale übte sich nun in Ironie. „Es wurden übrigens auch keine Gegenstände geworfen“, schrieb er samt eines zwinkernden Emoji.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz will offenbar mit Putin telefonieren

Update vom 13. Mai, 11.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestags-Verteidigungsausschuss nach Teilnehmerangaben angekündigt, sich um ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bemühen zu wollen. „Ich habe vernommen, klar vernommen, dass der Kanzler auch eine neue Initiative eines Gesprächs mit Putin angekündigt hat“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich nach der etwa einstündigen Sitzung mit Scholz.

Der Kanzler habe dies nach dem Motto getan: „Vor dem 9. Mai machte das keinen Sinn, aber wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, weil man muss sprechen miteinander.“ Ohne Gesprächskanäle könne man nicht zu einer Lösung in dem Konflikt kommen.

Unterdessen ist offiziell bestätigt, dass mindestens ein FDP-Politiker die Sitzung vorzeitig verlassen hat. „Leider wurden viele Antworten nicht gegeben“, schrieb der Abgeordnete Marcus Faber auf Twitter. Der Bundeskanzler habe im Ausschuss die Chance gehabt, „sich zur Ukraine zu erklären“, schrieb Faber. „Ich hoffe, dass wir dies nachholen können.“ Die Aktion war nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nicht in der FDP-Fraktion abgestimmt. Von anderer Stelle in der Fraktion hieß es gegenüber AFP, der Auftritt des Kanzlers sei „okay für die erste Runde“ gewesen. 

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Ampel-Eklat bei Verteidigungsausschuss – FDP verlässt Sitzung

Update vom 13. Mai, 10.20 Uhr: Beim Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist es offenbar zu einem koalitionsinternen Eklat gekommen: Angeblich hat die Arbeitsgruppe der FDP kurz vor Ende des Termins und während des Vortrags Scholz die Sitzung verlassen. Das berichtet die Bild. Anlass war demnach Verärgerung über ausweichende Antworten des Kanzlers.

Scholz habe Fragen zum Ukraine-Krieg mit Auskünften zum globalen Süden und der Rolle Chinas auf der weltpolitischen Bühne beantwortet; man fühle sich “verarscht”, zitierte das Boulevardblatt eine nicht namentlich genannte Quelle der Liberalen. Allerdings gibt es dem Bericht zufolge auch interne Unstimmigkeiten bei der FDP.

Denn Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist die FDP-Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie hatte Scholz, den Regierungschef des gemeinsamen Ampel-Kabinetts von SPD, Grünen und FDP, auch in das Gremium eingeladen und goutiert angeblich nicht das Vorgehen der Parteifreunde. Anlass waren Meinungsverschiedenheiten über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Bundesregierung hat sich mittlerweile zur Bereitstellung solcher Gerätschaften bereiterklärt; die Ukraine übt aber weiter Kritik an den Plänen.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann berichtet über „sehr konstruktives“ Gespräch mit Scholz

Update vom 13. Mai, 10.10 Uhr: Auch nach dem Ende des Verteidigungsausschusses äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht vor den Kameras. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ging Scholz aus dem Saal, wo die Sitzung abgehalten wurde. Zuvor hatte Strack-Zimmermann dem Bundeskanzler Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen. Nach einem kurzen Austausch untereinander vor dem Saal verabschiedete sich Scholz mit schnellen Schritten.

Anstelle von Scholz trat die FDP-Politikerin für ein Statement vor die Kameras. „Es war ein sehr konstruktives Gespräch“, lautete ihre erste Einschätzung. Der Kanzler habe angeboten, den Ausschuss nochmal zu besuchen und in engem Kontakt zu bleiben. Mit Blick auf eine Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden betonte Strack-Zimmermann, der Bundestag müsse im Falle eines Antrags durch diese Länder „so schnell wie möglich“ zusammenkommen, um auch als „Vorbild“ für andere Nato-Staaten voranzugehen. Hier werde man eng mit dem Bundeskanzleramt kooperieren.

Scholz habe außerdem gesagt, dass Deutschland im Rahmen der EU an der Seite Finnlands und Schwedens steht, um Unterstützung im Falle eines „Sicherheitsproblems“ zu leisten. Der Kanzler habe zudem gesagt, „dass, solange dieser Krieg in der Ukraine herrscht“, Deutschland mit humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hilfe an der Seite der Ukraine stehen werde. Zu weiteren Waffenlieferungen sagte die FDP-Politikerin: „Die Waffen, die genannt wurden, dabei bleibt es. Es wird nicht in Aussicht gestellt, über diese Typen hinauszugehen.“

Deutschland und der Ukraine-Krieg: FDP verlangt Koordinator für Ukraine-Waffen

Update vom 13. Mai, 9.15 Uhr: Die FDP fordert die Benennung eines Koordinators für Waffenlieferungen in die Ukraine. „Es muss eine Person geben, die das macht“, sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Es gebe derzeit „eine Menge Missverständnisse“ innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema. „Da, glaube ich, kann man noch das eine oder andere etwas geschmeidiger machen, damit die Waffen auch sehr schnell geliefert werden können“, so die FDP-Politikerin.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Grünen-Mitbegründer will „Augenmaß“ bei Waffenlieferungen

Update vom 13. Mai, 9.00 Uhr: Grünen-Mitgründer Hans-Christian Ströbele mahnt zu mehr Augenmaß in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Ströbele sagte der Heilbronner Stimme: „Es darf keinen Automatismus bei der Lieferung schwerer Waffen geben.“ Der langjährige Bundestagsabgeordnete sagte weiter: „Wir waren viele Jahrzehnte darum bemüht, einen Krieg zwischen Ost und West zu verhindern. Das Risiko einer umfassenden militärischen Konfrontation ist leider 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder größer geworden. Und das hält mich davon ab zu sagen, man muss jetzt auch schwere Waffen, die für einen Angriff geeignet sind und meist genutzt werden, liefern.“

Er äußerte sich auch zur Grünen-Waffenwende. Mit der Einwilligung zur Lieferung schwerer Waffen entfernten sich die Grünen heute von den Grundsätzen der Friedensbewegung, so Ströbele. Er wünsche sich von den Grünen, so Ströbele, „dass Sie vor allen Dingen das machen, was Sie ja schon nach vorherigen Kriegsbeteiligungen leider versäumt haben, also zum Beispiel nach 20 Jahren Afghanistankrieg: Spätestens nach dem Ende des Krieges gegen die Ukraine müssen die Grünen eine Diskussion darüber führen, wie es zu der radikalen Veränderung der grünen Positionen bei diesem Thema gekommen ist. Ich höre und lese mit großem Erstaunen und zum Teil auch Unverständnis, dass ausgerechnet Grüne heute an der Spitze der Pro-Waffen-Bewegung stehen.“

Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz vor Verteidigungsausschuss – Kanzler kommt an

Update vom 13. Mai, 8.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist inzwischen im Verteidigungsausschuss angekommen. Der Kanzler hat sich vor seinem Eintritt in die Sitzung nicht geäußert. Aufgrund der brisanten Themen auf der Tagesordnung tagt der Verteidigungsausschuss hinter verschlossenen Türen.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Debatte um Lieferung schwerer Waffen

Erstmeldung vom 13. Mai: München – Mit Blick auf den Ukraine-Krieg wurde in Deutschland kaum ein anderes Thema so stark diskutiert wie Waffenlieferungen in die Ukraine. Die schweren Gefechte in der Ukraine dauern an und werden im Osten des Landes immer gewaltiger. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet. Um sich gegen die Truppen von Kreml-Chef Wladimir Putin verteidigen zu können, forderte die ukrainische Regierung schwere Waffen – auch von Deutschland.

In einem historischen Go beschloss der Bundestag die Lieferung von schweren Waffen. In Kiew sorgte es aber für Empörung, dass die Lieferung erst rund zwei Monate nach Kriegsbeginn und langen Diskussionen genehmigt wurde. Der Vorgang der Bundesregierung stieß auch in der deutschen Politik von einigen Seiten auf Kritik. Nun will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Fragen zum Ukraine-Kurs seiner Regierung beantworten.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz im Verteidigungsausschuss – Kanzler beantwortet Ukraine-Fragen

Demnach steht Scholz am Freitagmorgen (13. Mai) dem Verteidigungsausschuss des Bundestags zu seiner Ukraine-Politik Rede und Antwort. Die Sitzung wird um 8 Uhr beginnen. Anlass ist eine Einladung der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vom April. Sie hatte vehement für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine geworben und Scholz in der Frage Zögerlichkeit vorgeworfen.

Mittlerweile hat die Bundesregierung grünes Licht für die Bereitstellung ausgemusterter Gepard-Flugabwehrpanzer gegeben. Berlin kündigte dann auch die Abgabe von sieben Panzerhaubitzen 2000 an. Weiteres mögliches Thema der Gespräche mit Scholz könnte das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sein. Hier laufen Verhandlungen mit der Union, um eine vorgesehene Grundgesetzänderung zu ermöglichen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Verteidigungsausschuss Fragen zum Ukraine-Kurs der Bundesregierung beantworten. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Warnung vor „Doppel-Krise“ – Heil skeptisch über Gas-Embargo

Weiteren Diskussionsstoff im Hintergrund der Ukraine-Krise bietet ein mögliches Gas-Embargo gegen Russland. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte in der Debatte nun vor einer neuen Wirtschaftskrise in Deutschland. „Ein einseitiges Gas-Embargo Deutschlands gegenüber Russland etwa würde uns in eine Doppel-Krise stürzen, dann wären wir in einer Stagflation, also in einer Wirtschaftskrise und noch stärker steigenden Preisen“, sagte Heil der Rheinischen Post.

Stagflation sei „der Horror aller Ökonomen und Politiker“, fügte er hinzu. „Das gilt es zu verhindern. Und Gott sei Dank wächst unsere Wirtschaft ja immer noch“, so Heil. Falls die Lage „wirtschaftlich eskaliert“, werde die Bundesregierung handeln und etwa die Kurzarbeit weiter verlängern, erklärte der SPD-Minister.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, warnte vor den Auswirkungen eines möglichen Stopps der Gaslieferungen aus Russland. „Die Bundesregierung muss alles daran setzen, Sicherheit bei der Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten“, sagte Adrian der Rheinischen Post. „Denn ein Ausfall russischer Gaslieferungen würde nicht nur die energieintensive Industrie stark treffen“, unterstrich der DIHK-Präsident. (bb mit AFP)



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