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Ukraine-Krieg im Liveblog: Scholz warnte Putin vor Einsatz chemischer Kampfstoffe


Ukraine-Krieg
Russland akzeptiert für Gas-Lieferungen nach Europa nur noch Rubel – Deutschland liefert weitere Strela-Raketen – Nato verstärkt Ostflanke

Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, für Gas-Lieferungen nach Europa künftig nur noch Rubel zu akzeptieren 

© Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kreml/AP / DPA

Bald vier Wochen tobt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Zahl der zivilen Opfer wächst; in Kiew werden immer mehr Gebäude zerstört. Verfolgen Sie die wichtigsten Entwicklungen im stern-Liveblog.

Der Ukraine-Krieg geht in seinen 28. Tag. Auch in der Nacht haben die russischen Truppen ihre Bombardements von ukrainischen Städten fortgesetzt. Berichtet wird von schweren Beschuss in Riwne, Charkiw und Isjum. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow verläuft der russische Einsatz “streng nach Plan”. Er entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, sagt Peskow auf Englisch in einem Interview mit dem TV-Sender CNN.

Darin äußert er sich auch zu dem möglichen Einsatz von russischen Atomwaffen. Peskow verwies auf die russische Sicherheitsstrategie, die einen Einsatz solcher Waffen bei einer “existenziellen Bedrohung” vorsehe. Auf die Frage, was Präsident Wladimir Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, das die Ziele “noch nicht” erreicht seien. Als Ziele nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein “unverrückbarer Teil Russlands” sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun “unabhängige Staaten” seien.

Die wichtigsten Meldungen des Tages in Kürze:

  • Scholz rechtfertigt im Bundestag Energielieferungen aus Russland
  • Ukrainische Truppen halten laut Generalstab ihre Stellung
  • Heftige Kämpfe bei Charkiw – Schwierige Lage in Isjum
  • Selenskyj über Friedensbemühungen: “Schwierig und manchmal skandalös”

Die neusten Entwicklungen in unserem Liveblog.

Tag 28 im Ukraine-Krieg

  • Volker Königkrämer

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vor dem morgen beginnenden Nato-Gipfel in Brüssel scharf angegriffen. Es unterstütze Russland mit “Lügen” im Ukraine-Krieg, berichtet die Nachrichtenagentur AFP

  • Volker Königkrämer

    Ist das womöglich ein erstes Zeichen des Widerstands in Putins engstem Umfeld? Jedenfalls hat der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Beziehungen zu internationalen Organisationen, Anatoli Tschubais, seinen Rücktritt erklärt. Dies bestätigt ein Sprecher des früheren Spitzenpolitikers, der stets zum liberalen Lager gerechnet wurde, in Moskau. Nach einem Bericht der Tageszeitung “RBK” soll der 66-Jährige zusammen mit seiner Frau Russland verlassen und in die Türkei ausreisen wollen.

    Von staatlicher Seite gib es zunächst keine offizielle Reaktion. Jedoch soll der Rücktritt im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen. Von seinem Sprecher gab es dazu zunächst keine Angaben. Tschubais hatte das Amt als Sonderbeauftragter im Dezember 2020 übernommen. Er hatte unter dem früheren Staatschef Boris Jelzin als Vize-Regierungschef und Leiter der Präsidialverwaltung die Privatisierung der Wirtschaft mit vorangetrieben. Später leitete er jahrelang wichtige Unternehmen.

  • Volker Königkrämer

    Die Nato will ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden verstärken. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel mitteilte sind als Standorte für die sogenannten Nato-Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen.

  • Volker Königkrämer

    Parlamentsabgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland dürfen Russland ohne Sondergenehmigung nicht mehr verlassen. Eine solche Erlaubnis müsse von Fraktionschef Wladimir Wassiljew erteilt werden, sagt der stellvertretende Generalsekretär der Partei, Alexander Sidjakin, der Staatsagentur Ria Nowosti. Diese Entscheidung habe die Fraktion allerdings bereits vor Monaten getroffen, sagt er. Betroffen seien ausschließlich Duma-Abgeordnete von Geeintes Russland und nicht alle knapp zwei Millionen Parteimitglieder.

  • Volker Königkrämer

    Die Bundesregierung will die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Litauen weiter erhöhen. “Es wird weitere Verstärkung geben”, sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Über konkrete Details werde informiert, “sobald Truppenteile an der Nato-Ostflanke angekommen sind”.
    Das Portal The Pioneer berichtet, es würden zusätzlich rund 120 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Litauen erwartet. Diese stellten eine Flugabwehrbatterie und sollten Radare sowie das Luftverteidigungssystem “Ozelot” mit sich führen. Erstes Personal sei bereits in Litauen eingetroffen, heißt es. Ein entsprechender Befehl liege seit vergangenem Freitag schriftlich vor.

    Angesichts der angespannten Situation schon vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatte die Bundeswehr ihre Präsenz in Litauen im Februar bereits um 350 Soldatinnen und Soldaten erhöht. Dort führt Deutschland einen multinationalen Nato-Verband. Die Bundeswehr stellt derzeit über 900 der insgesamt 1600 Soldaten.

  • Volker Königkrämer

    Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine. “Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg”, sagt die Grünen-Politikerin im Bundestag. Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2700 die Rede. Baerbock betone nun: “Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.”

    Die “Bild”-Zeitung hatte zuvor gemeldet, Deutschland wolle nun doch nahezu alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2700 Strela-Systeme an die Ukraine liefern. Darauf habe sich der Bundessicherheitsrat verständigt, meldet das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise. Baerbock äußerte sich in der Aussprache über den Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt.

    Die Bundeswehr verfügt noch aus alten DDR-Beständen über rund 2700 Luftabwehrraketen vom Typ Strela, die jetzt zum Großteil der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Foto: Bundeswehr/Michael Mandt/dpa

  • Volker Königkrämer

    Das russische Militär hat Abschied genommen von dem bei Kämpfen in der Ukraine getöteten Marine-Offizier Andrej Pali. Vor einem Militärgebäude in der Hafenstadt Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim ist der Sarg mit dem Leichnam des stellvertretenden Kommandanten der russischen Schwarzmeerflotte aufgebahrt, wie die Nachrichtenagentur Tass berichtet. Hunderte Soldaten, Veteranen, Angehörige und örtliche Regierungsvertreter erweisen Pali demnach die letzte Ehre. Pali war bei Kämpfen nahe der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine getötet worden sei. Der Vize-Kommandant ist einer der ranghöchsten Offiziere, der nach offiziellen russischen Angaben seit Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine getötet wurde.

  • Volker Königkrämer

    Nach fast einem Monat Pause wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen gegen Russland nimmt die Moskauer Börse den Handel wieder auf. Am Donnerstag sollen zunächst aber nicht alle Aktien, sondern nur die von 33 Unternehmen gehandelt werden, darunter Papiere des Gasmonopolisten Gazprom, des Ölkonzerns Lukoil und der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot, wie die Zentralbank der Staatsagentur Tass zufolge am Mittwoch mitteilt. Leerverkäufe sind demnach verboten. Zunächst ist ein verkürzter Handelstag von 9.50 Uhr bis 14.00 Uhr (Ortszeit, 7.50 Uhr bis 12.00 Uhr MEZ) geplant.

  • Volker Königkrämer

    Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa künftig nicht mehr in Dollar oder Euro. Er habe entschieden, ein Maßnahmenpaket zur Zahlung in Rubel zu etablieren, sagt Staatschef Wladimir Putin. Er sprach von Gas-Lieferungen in “feindliche Länder” und damit in alle EU-Staaten und nannte eine Übergangsfrist von einer Woche. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde.

  • Volker Königkrämer

    Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat den westlichen Staaten vorgeworfen, Russland gedemütigt zu haben. “Man soll niemals eine Großmacht demütigen”, sagt Gauland im Bundestag in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. Der Versuch, eine Weltordnung aufzubauen, ohne auf diese Großmacht Rücksicht zu nehmen, sei “eine Demütigung Russlands” gewesen, befindet der AfD-Politiker.

    Russlands Präsident Wladimir Putin mache seinerseits einen Fehler, wenn er glaube, Macht lasse sich allein aus militärischer Stärke ableiten. “Größe und Stärke eines Landes beruhen zumeist auf der Akzeptanz des Staates nach Innen wie nach Außen, und das ist das Defizit des russischen Präsidenten“, sagt der AfD-Abgeordnete. Deutschland solle “als ehrlicher Makler” für eine neutrale Ukraine eintreten

  • Volker Königkrämer

    Mit Cottbus steht inzwischen ein drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung. Wie die Deutsche Bahn mitteilt, soll der dortige Bahnhof Berlin und Hannover entlasten. Über Cottbus könnten bis zu 2500 Geflüchtete täglich nach Deutschland gebracht werden. Dazu fahren den Angaben zufolge jeden Tag bis zu sechs Shuttle-Züge vom polnischen Breslau ohne Zwischenstopp in die brandenburgische Stadt.

    Von Cottbus aus können die Geflüchteten dann weiterreisen: Zweimal täglich würden Sonderzüge nach Hannover fahren, erklärt die Bahn. Darüber hinaus stünden Busse bereit, um die Menschen in Aufnahme-Einrichtungen in der Region sowie in andere Bundesländer zu bringen.

  • Volker Königkrämer

    Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kampfhandlungen gestalten sich nach Angaben beider Seiten kompliziert. “Die Verhandlungen sind ziemlich schwierig, weil die ukrainische Seite klare und grundsätzliche Positionen einnimmt”, sagt der ukrainische Verhandler Mychajlo Podoljak örtlichen Medien zufolge. Staatschef Wolodymyr Selenskyj habe die Schlüsselfragen wiederholt deutlich gemacht. Auch Moskau spricht von schleppenden Verhandlungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow behauptet, die USA täten alles, um die Gespräche zu verzögern.

    Die Ukraine fordert ein Ende der Kämpfe sowie einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die Separatistengebiete im Osten des Landes als unabhängige Staaten sowie die russische Herrschaft über die annektierte Halbinsel Krim anerkennt. Die Delegationen hatten sich mehrfach persönlich im Nachbarland Belarus getroffen. Mittlerweile wird in Videokonferenzen verhandelt.

  • Tim Schulze

    Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor dem japanischen Parlament das Versagen der Vereinten Nationen bei der Verhinderung des Ukraine-Krieges beklagt. “Weder die Vereinten Nationen noch der UN-Sicherheitsrat haben funktioniert. Reformen sind erforderlich”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache an die Abgeordneten in Tokio.

    “Wir brauchen ein Instrument, um vorbeugend die globale Sicherheit zu gewährleisten”, sagte der ukrainische Präsident. “Die bestehenden internationalen Organisationen funktionieren in dieser Hinsicht nicht.” Es brauche ein neues Instrument, “das Invasionen tatsächlich stoppen kann”.

  • Tim Schulze

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin explizit davor gewarnt, in der Ukraine chemische oder biologische Kampfstoffe einzusetzen. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Auf die Frage eines Journalisten, ob Scholz den Kremlchef in einem Gespräch vor dem Einsatz solcher Waffen gewarnt habe und welche möglichen Konsequenzen er erwähnt habe, antwortete Hebestreit, der Kanzler habe in einem Interview gesagt, “dass er ihn in einem direkten Gespräch gewarnt habe”. “Aber es wurden keine weiteren Konsequenzen weiter diskutiert, die ich hier mitzuteilen habe.”

  • Tim Schulze

    Polen hat die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen angekündigt. Die “45 russischen Spione” gäben sich als Diplomaten aus, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski. Die polnische Regierung handele entschlossen, um “das Netz russischer Dienste in unserem Land” zu beseitigen, schrieb er im Onlinedienst Twitter.

kng
DPA
AFP





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