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Kreml plant „Vergeltung“ – schon heute erste Konsequenzen?


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Von: Florian Naumann, Bedrettin Bölükbasi, Stephanie Munk

Finnland will wohl schnellstmöglich den Nato-Beitritt: Präsident und Ministerpräsidentin haben sich dafür ausgesprochen. Hintergrund ist der Ukraine-Russland-Krieg.

  • Angesichts des Ukraine-Konflikts will Finnland „unverzüglich“ der Nato beitreten.
  • Russland reagiert: Der Kreml bezeichnete einen Nato-Beitritt Finnlands als eine „eindeutige Bedrohung“.
  • Schweden in der Nato?: Nun sind auch Schwedens Pläne für einen Nato-Beitritt bekanntgeworden.
  • Dieser News-Ticker zum erwarteten Nato-Beitritt Finnlands wird laufend aktualisiert.

Update vom 12. Mai, 16.35 Uhr: Die erste konkrete Reaktion aus Moskau auf Helsinkis Entscheidung zum Nato-Beitritt könnte schon morgen (13. Mai) in Form eines Lieferstopps für Gas nach Finnland erfolgen. Dies geht aus einem Bericht der finnischen Zeitung Iltalehti vor. Schlüsselpolitiker Finnlands seien bereits davor gewarnt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf anonyme Quellen. Der Bericht geht jedoch nicht darauf ein, wer die Warnung ausgesprochen hat. Ein derartiger Schritt Moskaus in Richtung Westen wäre allerdings nicht neu. Russland hatte Ende April Polen und schließlich auch Bulgarien den Gashahn zugedreht.

Nato-Beitritt Finnlands: Scholz begrüßt Entscheidung – sichert „volle Unterstützung“ zu

Update vom 12. Mai, 16.16 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finnland die Unterstützung Deutschlands bei der Aufnahme in die Nato zugesichert. Er begrüße die Entscheidung der Spitzenpolitiker in Helsinki für einen unverzüglichen Beitritt des Landes, schrieb Scholz im Onlinedienst Twitter. In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö habe er dessen Land „die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert“.

Finnland plant Nato-Beitritt: CDU-Politiker wünscht sich gleiches für Schweden

Update vom 12. Mai, 15.45 Uhr: Aus Deutschland kommt Zustimmung zu Finnlands Plan für einen Nato-Beitritt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, betonte: „Der erklärte Wille Finnlands, der Nato beizutreten, ist ein historischer Schritt für das Land und den gesamten Ostseeraum. Damit stärkt Finnland nicht nur seine Sicherheit, sondern auch die der anderen Ostseeanrainer, allen voran der baltischen Staaten.“ Es sei „zu wünschen, dass jetzt auch Schweden den gleichen Weg einschlägt“. In diesem Szenario würde „der Ostseeraum sich geschlossen gegen die Bedrohungen und offenen Aggressionen Russlands stellen. Präsident Putins Ambitionen einer Renaissance eines sowjetisch-russischen Imperiums wären dann gescheitert“, meinte Wadephul

An dieser Stelle rief er die Bundesregierung dazu auf, sich für eine „sofortige Sicherheitsgarantie für die Beitrittswilligen“ auszusprechen. Finnland brauche nun „sofortige Solidarität und den Schutz der Nato“. Ähnlich wie Großbritannien müsse auch Deutschland klarstellen, „dass Finnland und später auch Schweden bereits vor dem Beitritt sich auf den militärischen Beistand Deutschlands verlassen können“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte tatsächlich unlängst Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson den Beistand der Bundesrepublik zugesichert.

Nato-Beitritt Finnlands: Russland droht mit Vergeltung – auch militärischer Art

Update vom 12. Mai, 13.10 Uhr: Nach dem Kreml hat nun auch das russische Außenministerium auf Finnlands Plan zum Nato-Beitritt reagiert. „Finnlands Beitritt in der Nato ist ein radikaler Wechsel in der Außenpolitik des Landes“, zitierte die russische staatliche Agentur Ria Nowosti die Erklärung des Ministeriums in Moskau. Das stehe zudem im Widerspruch zu den „international rechtlichen Verpflichtungen“ Finnlands. Um die Bedrohung gegenüber der nationalen Sicherheit Russlands zu beseitigen, sei man gezwungen, Vergeltungsmaßnahmen sowohl in „militärisch-technischer“ als auch „weiterer“ Hinsicht zu treffen, hieß es vom russischen Außenministerium laut der staatlichen Agentur Tass.

Nato-Beitritt Finnlands: Mehrere Länder und Nato unterstützen Helsinkis Plan

Update vom 12. Mai, 12.40 Uhr: Mehrere Länder haben ihre Unterstützung für die Absicht Finnlands zum Nato-Beitritt verkündet. Litauen, Estland, Dänemark, Rumänien und Polen begrüßten die Entscheidung der politischen Führung Finnlands für einen raschen Nato-Beitritt.

Zu den Ländern, die eine schnelle Aufnahme Finnlands in der Nato unterstützen, gehört auch die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt bereits ein Telefongespräch mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö. Dabei habe Selenskyj seine „volle Unterstützung“ ausgedrückt, schrieb Niinistö auf Twitter. Im Gegenzug habe er Finnlands „feste Unterstützung“ für die Ukraine wiederholt. Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe im Gespräch mit Niinistö die Bereitschaft Finnlands für einen Beitritt in der Nato „gelobt“.

Die Nato hat Finnland indes eine schnelle Aufnahme in Aussicht gestellt. „Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig ablaufen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Finnland sei einer der engsten Partner der Nato, eine gereifte Demokratie, ein EU-Mitglied und ein maßgeblicher Faktor, wenn es um die euroatlantische Sicherheit gehe. „Sie würden in der Nato herzlich willkommen geheißen“, so Stoltenberg.

Finnlands Nato-Plan: Russland reagiert – Kreml sieht „eindeutige Bedrohung“

Update vom 12. Mai, 11.45 Uhr: Es gibt eine Reaktion der russischen Regierung auf der angekündigten Nato-Beitrittsanfrage Finnlands: Der Kreml sähe in einem Nato-Beitritt Finnlands „eindeutig“ eine Bedrohung für Russland. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte vor Journalisten, eine Ausweitung des Militärbündnisses und eine Nato-Annäherung an die russischen Grenzen würde „die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen“.

Laut der britischen Zeitung The Guardian sagte Peskow außerdem, Finnland nehme an den „unfreundlichen Schritten der EU gegen Russland“ teil. Dies gebe Anlass zu „Bedauern“ und fordere eine „entsprechende Antwort“. Jeder wolle eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der Nato vermeiden, wird der Kremlsprecher zitiert.

Schweden in der Nato? Fahrplan Stockholms nun publik

Nato-Beitritt für Schweden und Finnland? Noch ist unklar, ob Magdalena Andersson (li.) und Sanna Marin im Gleichschritt bleiben.
Nato-Beitritt für Schweden und Finnland? Noch ist unklar, ob Magdalena Andersson (li.) und Sanna Marin im Gleichschritt bleiben. © Markku Ulander/www.imago-images.de

Update vom 12. Mai, 11.25 Uhr: Finnlands politische Führung will „unverzüglich“ einen Beitrittsantrag zur Nato stellen (siehe Erstmeldung). Und auch in Schweden steht eine schnelle Entscheidung in Aussicht. Schon am Montag könnte Stockholm offiziell nachziehen, wie die Zeitung Expressen berichtet. Das Boulevardblatt veröffentlichte online eine Art aktuellen Fahrplan bis zu einer Entscheidungsverkündung:

  • Donnerstag, 12. Mai: Letztes digitales Mitgliedertreffen der regierenden Sozialdemokraten zum möglichen Nato-Beitritt.
  • Freitag, 13. Mai: Das schwedische Parlament veröffentlicht ein fraktionsübergreifendes Analysepapier zum Thema. Laut Expressen enthält es keine eindeutige Forderung, aber eine Richtungsvorgabe „zwischen den Zeilen“.
  • Sonntag, 15. Mai: Die Parteispitze der Sozialdemokraten trifft zusammen, um einen Nato-Beschluss zu fassen.
  • Montagvormittag, 16. Mai: Das Parlament debattiert die Nato-Analyse.
  • Montagnachmittag, 16. Mai: Ministerpräsidentin Magdalena Andersson will dem Bericht zufolge eine außerordentliche Kabinettssitzung einberufen, um einen finalen Beschluss zu fassen. Direkt im Anschluss soll ein Beitrittsansuchen an die Nato verschickt werden.

Die Sozialdemokraten haben dabei laut Expressen betont, die Entscheidung der Partei – und damit auch der schwedischen Minderheitsregierung – sei weiter offen. Beobachter seien allerdings von einem deutlichen „Ja“ überzeugt. Die Planung sei auch Bestandteil eines größeren Ganzen: Schweden wolle gemeinsam mit Finnland „schnelle und koordinierte Schritte in Richtung des historischen Beschlusses für die Nato-Mitgliedschaft“ tun. Die beiden skandinavischen Länder haben ihre sicherheitspolitischen Geschicke seit langem miteinander verknüpft.

Finnland kurz vor großem Schritt: Präsident und Regierungschefin wollen Nato-Beitritt „unverzüglich“

Erstmeldung: Helsinki – Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich angesichts des Ukraine-Kriegs für einen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. „Finnland muss unverzüglich die Nato-Mitgliedschaft beantragen“, sagte Niinistö.

Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen – voraussichtlich am Sonntag – zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch. Russland kündigte für den Fall, dass Finnland und Schweden in die Nato eintreten bereits schwere Folgen an.

Finnland will wegen Ukraine-Krieg in die Nato: Alle 30 Mitgliedsländer müssen zustimmen

Bevor das Land in der Nato aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt.

Niinistö und Marins Regierung entscheiden in der Nato-Frage letztlich gemeinsam, sie haben das Parlament aber in die Entscheidungsfindung mit eingebunden.

Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Reichstag in Helsinki bereits im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer möglichen Nato-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Eine Positionierung für oder gegen eine solche Mitgliedschaft beinhaltete die Analyse aber nicht.

Ukraine-Krieg: Finnland denkt an Nato-Beitritt: Russlands Einmarsch löste Meinungsumschwung aus

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. In der Bevölkerung gab es jeweils einen deutlichen Meinungsumschwung hin zu einem möglichen Beitritt zu dem Bündnis. In einer jüngsten Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle hatten sich zuletzt 76 Prozent der Befragten für eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands ausgesprochen.

Bei einem Besuch von Sanna Marin und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin hatte zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Länder zugesagt.

Finnland will wegen Ukraine-Krieg in die Nato – und wann folgt Schweden?

Die finnische Bekanntgabe erhöht nun den Druck auf Schweden, zeitnah eine Entscheidung hinsichtlich einer Nato-Mitgliedschaft zu treffen. Am Freitag wurde dort eine eigene sicherheitspolitische Analyse erwartet, am Sonntag wollen Anderssons regierende Sozialdemokraten einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der Angelegenheit fällen. Am kommenden Dienstag und Mittwoch ist Niinistö schließlich beim schwedischen König Carl XVI. Gustaf in Stockholm zu Besuch.

Dänemark begrüßt die Positionierung der politischen Führung Finnlands zu einem raschen Nato-Beitritt. „Dänemark wird Finnland natürlich herzlich willkommen heißen in der Nato“, schrieb die Regierungschefin Mette Frederiksen am Donnerstag auf Twitter. Ein finnischer Beitritt werde die Nato und die gemeinsame Sicherheit stärken. Dänemark werde alles für einen zügigen Aufnahmeprozess tun, wenn der formelle Beitrittsantrag eingereicht sei.

Alles zu den internationalen Verhandlungen und Reaktionen rund um den Ukraine-Krieg lesen sie im News-Ticker. (AFP/dpa)



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