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Kommentar: Mit Waffenlieferung korrigiert Kanzler Scholz historischen Irrtum


Die vermaledeiten 5000 Helme sind jetzt geliefert. Die tagelang skandalös von Deutschland in Estland zurück gehaltenen paar hundert Panzerhaubitzen aus der zu Recht untergegangenen DDR ebenfalls. Immerhin. Aber das waren Peanuts. 

Jetzt wird es ernster. Panzerabwehrwaffen und die Stinger-Raketen; Boden-Luft-Geschosse, die zum Besten gehören, was es gerade weltweit so gibt. Die Ukraine kämpft todesmutig, man kann es kaum anders formulieren, um ihr Überleben. Und Deutschland hilft. Endlich. 

„Lassen Sie uns nicht sterben“, rufen Ukrainer in die Kameras der Welt. Bisher blieb Deutschland kalt – und bestätigte ein altes Vorurteil: Die Deutschen verstecken ihr Herz im Portemonnaie. Und tragen zum unangebrachten Ausgleich eine unerträgliche Hypermoral auf der Zunge.

Wie gefährlich Appeasement ist, sollte Olaf Scholz aus der Geschichte gelernt haben

Der Westen werde beisammen bleiben. Das war und ist die permanente Botschaft des Bundeskanzlers. Deutschland aber lieferte im Namen einer angeblichen Nachkriegsmoral keine Waffen – im Gegensatz zu anderen Europäern. Und Deutschland macht nicht nur nicht mit bei durchschlagenden Sanktionen, sondern hält auch noch die anderen ab davon. 

Zuletzt war es so, dass wenn ein Land die Europäer davon abhielt, beisammen zu bleiben, dieses Land Deutschland war. So kann es nicht bleiben, aus historischen, moralischen und sicherheitspolitischen Gründen. Wie gefährlich Appeasement ist, sollte Olaf Scholz aus der Geschichte gelernt haben. 

So doppelmoralisch, so heuchlerisch

Es sind Momente, in denen man sich, schon angesichts der Bilder von den weltweiten Anti-Putin-, Pro-Ukraine-Demonstrationen, als Demokrat für sein eigenes Land schämen kann.  

Diese Taktiererei, dieses kalkulierte Abseits-Stehen, dieses taktische Zögern bis es gar nicht mehr anders geht – das gehört sich einfach nicht. Es ist auch so doppelmoralisch, so heuchlerisch. 

Russland wird – zu Recht – zum Paria-Staat. Und Deutschland überlegt, ob es da auf der richtigen Seite, der einzig richtigen Seite, mittut – im Ernst jetzt?

Wertegebundene Außenpolitik?

Deutschlands neue Regierung ist angetreten mit dem Anspruch, eine wertegebundene Außenpolitik zu machen. Was ist dieser Ansatz wert, wenn selbst der Angriff auf einen souveränen Staat weniger wichtig ist als der Spritpreis an deutschen Zapfsäulen? 

Im übrigen: Hat nicht gerade der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck bekannt gegeben, für diesen Winter sei die Versorgung des Landes mit Gas sicher? Wenn also nicht einmal jemand fürchten muss, dass seine Bude kalt bleibt, weshalb dann das Zögern bei Swift? 

Wer großspurig eine wertegebundene Außenpolitik verspricht und sich dann bei der ersten außenpolitischen Herausforderung in die Büsche schlägt, kann auch gleich wieder nach Hause gehen. Er wird nicht gebraucht. 

Die Qualität eines Staatsmanns zeigt sich, wenn die Bomben fallen

Olaf Scholz kriegt mit den ersten deutschen Waffenlieferungen die Kurve. So gerade noch, hoffentlich ist es noch nicht zu spät. Die Qualität eines Staatsmanns zeigt sich nicht, wenn die Sonne scheint. Sondern dann, wenn die Bomben fallen. So schlimm das auch ist. 

Wolodymyr Selenskij, lange aufgrund seiner kabarettistischen Karriere auch im Westen verspottet, hat so gar nichts mehr an sich von einem Clown. Wobei das mit dem Clown immer schon ein Missverständnis war. In einem Ensemble an Zirkus-Unterhaltern ist der Clown seit jeher die ernsthafteste Figur. 

Selenskij, der Diplom-Jurist, Sohn eines Kybernetik-Professors, zeigt gerade der Welt, was es heißt, als Staatsmann „Haltung“ zu zeigen. Putins Schergen jagen ihn, es wäre ein leichtes, sich in Sicherheit bringen zu lassen. Die Amerikaner haben es ihm schon angeboten. 

Es geht um mehr als die Ukraine

Selenskij bleibt. Er ist ein ganzer Kerl. Kein einerseits, kein andererseits. Kein Hin und Her, die Situation ist einfach nicht so. Ein Gewaltherrscher, dem Macht und Geld und Gier und sein ganzer übler Narzissmus alles ist und die  Menschen und deren Recht auf Freiheit nichts, fordert ihn existentiell heraus.

 

Die Situation ist so dermaßen brisant, weil es schon schlimm genug wäre, ginge es allein um die Ukraine. Geht es aber nicht. Es geht um das Baltikum. Dort haben sie ab 1989 auf den Straßen die Freiheit in kilometerlangen Menschenketten herbeigesungen. Die Freiheit von Russland. 

Es geht um Polen, das Land, das Hitler und Putins Vorgänger Stalin unter sich aufgeteilt haben, also: auslöschten. Die Polen, von Merkel in der syrischen Flüchtlingskrise geschmäht, sind bereit, Tausende ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, mit offenen Armen. 

Keine Perversion der Geschichte, sondern die Lehre daraus

So halten es auch die anderen Anrainer der Ukrainer, die allesamt weitaus ärmer sind als Deutschland, Moldawien etwa. Und bei Swift ist nun auch Orban, der Russland-Versteher, für die Verschärfung der Sanktionen. Ungarn hat DDR-Flüchtlingen einst den Zaun aufgemacht. 

Mit deutschen Waffen wird jetzt auf russische Soldaten geschossen. Das ist keine Perversion der Geschichte, sondern die Lehre daraus. Denn dieses „Nie wieder“ heißt doch wohl, nie wieder den Gewaltausbruch eines von totalitärer Ideologie Getriebenen hinzunehmen.

Es ist auch eine Chance für Olaf Scholz

Ein deutscher Kanzler muss die Frage beantworten, wo Deutschland steht. Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, also jemand aus einer Partei mit Putin-Verstehern, mag es dabei schwieriger haben als andere. 

Es ist aber für Olaf Scholz auch eine Chance. Den historischen Fehler seiner Partei zu korrigieren. Dabei braucht er nicht einmal einen Neuanfang. 

Ein „Schlag nach bei Helmut Schmidt“, reicht völlig aus.

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