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Iran entfernt 27 Kameras, die nukleare Aktivitäten kontrollieren sollten


Die Internationale Atomenergiebehörde warnt, der Iran habe Uran weit über das im Abkommen von 2015 vereinbarte Maß angereichert. Ist das Land bald in der Lage, eine Atombombe zu bauen?

Dient das iranische Atomprogramm doch militärischen Zwecken? Diese Vermutung legt ein Bericht der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nahe, der am Mittwoch (07.09.) in Wien vorgestellt wurde. Demnach hat der Iran die Anreicherung von Uran weit über die im Atomabkommen von 2015 vereinbarten Grenzen hinaus fortgesetzt. Im August habe der iranische Bestand bei geschätzten 3940 Kilogramm gelegen – und damit um mehr als das 19-Fache über dem vertraglich vereinbarten Grenzwert.

Seitens der IAEA hieß es, sie könne nicht „garantieren, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich“ sei. Es habe „keine Fortschritte“ gegeben, ob Nuklearmaterialien an nicht deklarierten Standorten vorhanden seien. IAEA-Chef Rafael Grossi äußerte sich im Bericht „zunehmend besorgt“.

Den Iran forderte er auf, „seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen“ und so schnell wie möglich zu kooperieren.

Iran entfernt 27 Kameras, die nukleare Aktivitäten kontrollieren sollten

In einem weiteren Bericht bedauert die IAEA zudem die im Juni angekündigte Entscheidung des Iran, 27 Überwachungskameras zu entfernen, die es den Inspektoren der Organisation ermöglichen sollen, die nuklearen Aktivitäten zu überwachen.

Die Entfernung der Kameras habe sich „nachteilig auf die Fähigkeit der Organisation ausgewirkt, den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms zu gewährleisten“, so die Atombehörde mit Sitz in der österreichischen Hauptstadt.

Während der Iran den Zugang der IAEA einschränkte, setzte er nach deren Einschätzung in den vergangenen Monaten die Anhäufung von angereichertem Uran fort. Aus Diplomatenkreisen in Wien hieß es am Mittwoch, der Iran würde angesichts seiner Fortschritte bei der Urananreicherung nun wahrscheinlich „drei bis vier Wochen“ brauchen, um die für eine Atomwaffe erforderliche Menge zu erreichen.

„Eine einzelne Bombe macht militärisch keinen Sinn“

Allerdings bedeute dies nicht, dass der Iran in dieser Zeit im Besitz einer Atombombe wäre. Zwar reiche das angereicherte Uran zur Herstellung einer Bombe, sagt der Politologe und Iranist Mohammadbagher Forough vom German Institute for Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg.

„Aber es reicht eben nur, um eine einzelne Bombe zu bauen, nicht für eine ganze Reihe. Insofern macht eine einzelne Bombe militärisch keinen Sinn. Die Atomstaaten der Welt setzen nicht auf eine einzelne Bombe, denn damit ließe sich kein Krieg führen. Eine einzelne Bombe ist unzureichend, wenn man davon ausgeht, dass andere Staaten eine vielfache Menge haben, die sie mit sehr viel ernsterer Wirkung einsetzen könnten“, so Forough im DW-Interview.

Auch aus anderen Gründen sei der Iran noch weit von einer einsatzfähigen Bombe entfernt, so Forough. So verfüge der Iran derzeit nicht über die zur Zündung einer Atombombe nötige Technik. „Die Geschichte der Atomstaaten hat gezeigt, dass es Jahre braucht, um aus atomwaffenfähigem Material dann tatsächlich eine Bombe zu bauen. Insofern hat die IAEA den Ernst der Lage beschrieben. Aber man darf daraus nicht schließen, der Iran stünde kurz davor, im Besitz einer Atombombe zu sein.“

Uran-Anreicherung? „Alle Begrenzungen sind überschritten“

Der Politologe Oliver Meier vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hält es für besorgniserregend, dass dem Iran mehr und höher angereichertes Spaltmaterials zur Verfügung steht, als unter dem Atomabkommen zulässig. Zudem habe das Land eine Zeit lang über einen Schwerwasserreaktor verfügt, der auch Plutonium hätte herstellen können. „Aber dieser Pfad ist im Moment verschlossen“, so Meier gegenüber der DW.                   

Allerdings habe der Iran Zentrifugen, die moderner sind als es unter dem Joint Comprehensive Plan of Action (JSPOA), wie das Atomabkommen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft offiziell heißt, zulässig gewesen wäre.

Das Gleiche gelte für den Anreicherungsgrad und die Menge des Urans. „Dort sind alle Begrenzungen überschritten, so dass der Iran technisch in der Lage wäre, innerhalb weniger Wochen genug waffenfähiges Uran für eine Atomwaffe herzustellen.“

Allerdings benötige der Iran zur Herstellung einer Bombe auch andere Technologien. „Daran hat der Iran auch gearbeitet. Auch hat es offensichtlich Forschung zur Herstellung von Sprengköpfen für Raketen gegeben. Allerdings gibt es bereits seit 2009 keine Indizien dafür, dass diese Forschungen weitergeführt oder wiederaufgenommen wurden.“

Teheran will die gegen den Iran verhängten Sanktionen beenden

Warum reichert der Iran Uran in einem derartigen Maß an? Es gehe der Staatsführung in Teheran vor allem darum, politischen Druck aufzubauen, sagt Mohammadbagher Forough. Aus iranischer Sicht sind die im JCPOA getroffenen Vereinbarungen seit der einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch die USA unter der Trump-Administration im Jahr 2018 hinfällig.

„So ist die Urananreicherung in erster Linie ein Mittel, die USA und die anderen Akteure dazu zu bringen, das nun in Wien weitestgehend ausgehandelte Abkommen zu unterzeichnen.“

Dies gelte umso mehr, als sich in den USA die Zwischenwahlen nähern. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die von US-Präsident Biden geführten Demokraten ihre Mehrheit im Kongress verlieren. In diesem Fall ist eine Unterzeichnung des Abkommens eher unwahrscheinlich. Auch darum macht der Iran Druck“, so Forough. In Teheran gehe es ganz wesentlich darum, die gegen den Iran verhängten Sanktionen zu beenden.

Allerdings stehe der Iran weiteren Verhandlungsfortschritten auch selber im Weg, sagt Oliver Meier. Der Dialog werde durch den Umstand erschwert, dass die Verifizierungsmöglichkeiten der IAEA eingeschränkt sind.

„Darum hat die IAEA nun noch einmal deutlicher gesagt, dass eine Einigung über die Wiederherstellung des JCPOA zusätzliche Maßnahmen voraussetzt, um das iranische Atomprogramm besser überprüfen zu können. Es gibt viele offenen Fragen.Und es ist wichtig, sie schnell zu klären.“

Autor: Kersten Knipp





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