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Hohe Energiekosten: So wollen die Ampel-Parteien die Verbraucher entlasten


Angesichts der stark steigenden Energiepreise durch den Ukraine-Krieg sollen Bürger und Unternehmer entschädigt werden. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP wollen geplante Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger nun auf Spitzenebene weiterverhandeln. Dafür tagt immer wieder die “Neuner-Kommission” der Ampel-Koalition.

Die Ampelregierung hat nun in dieser Arbeitsgruppe ein “Maßnahmenpaket zum Umgang mit hohen Energiekosten” verhandelt, das dem “ARD-Hauptstadtstudio
vorliegt. Dabei fällt auf, dass jede Koalitionspartei unterschiedliche Schwerpunkte bei den Entlastungsmaßnahmen setzt. Am Mittwochabend einigen sich die Koalitionsspitzen auf das endgültige Maßnahmenpaket.

FDP: Deutsche Erdgasförderung ausbauen, Tankrabatt und Absenkung der Energiepreise

Die FDP will angesichts der hohen Energiepreise die deutsche Erdgasförderung ausbauen, so der aktuelle Stand des Verhandlungspapiers. Desweiteren will die liberale Partei keine Preisregulierung des Mineralölmarktes über die sogenannte “Höchstpreisverordnung”. Nach aktuellem Stand ist in dem Arbeitspapier noch immer von Christian Lindners vorgeschlagenem Tankrabatt die Rede sowie einer “Absenkung der Energiepreise auf das europäische Mindestmaß” und eines “Einmal-Rabattes” auf die KFZ-Steuer.

SPD: Dauerhafte Heizkostenpauschale, Kinderbonus und “Energiepreispauschale” für Senioren

Die Sozialdemokraten wollen besonders die Familien entlasten. Dafür soll es für Familien für jedes Kind einen sogenannten Kinderbonus geben, um die Härte der hohen Energiepreise abzufedern. Der Kinderbonus der SPD soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden, damit Familien mit höherem Einkommen nicht davon profitieren.

Außerdem will die SPD, dass die Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger dauerhaft ausgezahlt wird und dass die Empfänger von Transferleistungen einen einmaligen Zuschlag bekommen, zusätzlich zu den bereits auszuzahlenden 100 Euro Einmalzahlungen.

Zudem soll es auch für Rentner eine einmalige “Energiepreispauschale” geben. In dem Papier heißt es: “Mobilität als sichere Teilhabe, auch wenn Rentnerinnen und Rentner nicht mehr täglich zur Arbeit fahren müssten.” Außerdem geht es der SPD auch um die Fahrpreise bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Koalition solle dafür sorgen, dass die Preise beim ÖPVN nicht steigen oder andere Leistungen gekürzt werden.

Die SPD will außerdem eine “einmalige Energiepreispauschale” für Arbeitnehmer auszahlen. Diese Pauschale soll in noch nicht bekannter Höhe allen steuerpflichtigen Haushalten ausgezahlt werden. Diese könne sich pro Kind erhöhen und nach Einkommen gestaffelt werden. Die FDP lehnt diesen Vorschlag jedoch ab und diskutiert über das sogenannte Mobilitätsgeld für Arbeitnehmer mit kleinem und mittlerem Einkommen.

Grüne: Kein Einbau von Gasheizungen und Energiegeld

Ab 2023 wollen die Grünen den Einbau von Gasheizungen verbieten. Zudem steht in dem Verhandlungspapier die von den Grünen stammende Forderung des Energiegeldes. Bisher gab es dafür kein praktikables Konzept. Doch nun solle das Finanzministerium einen Auszahlungsweg entwickeln, der über die Steuer-ID abläuft.

Noch hat sich die Ampelkoalition über diese Punkte nicht geeinigt. Es ist außerdem unklar, welche der Punkte überhaupt einigungsfähig sind. Am Mittwochabend wollen sich die Koalitionsspitzen auf das endgültige Maßnahmenpaket einigen.





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