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Hartz IV ohne Sanktionen: Wie die Ampel 3,5 Millionen Menschen einfach aufgibt


Analyse zum Bürgergeld: Hartz IV ohne Sanktionen: Wie die Ampel 3,5 Millionen Menschen einfach aufgibt

Die Ampel hat den Übergang von Hartz IV in ein weitgehend bedingungsloses Bürgergeld eingeleitet. Vielleicht muss sich unsere Gesellschaft eingestehen, dass es für rund 3,5 Millionen Langzeitarbeitslose niemals eine Aussicht auf einen Job geben wird.

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt legte der Bundestag am 19. Mai den Grundstein für eines der größten Reform-Projekte der Ampel: den Umbau des Sozialstaats.

Die Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne beschlossen im Bundestag in einem ersten Schritt die teilweise Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen. Nächstes Jahr will die Ampel dann nahtlos das Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld könnte dann Langzeitarbeitslosen zwei Jahre lang die bestehenden Mietkosten abdecken, gewährt einem Single mindestens 450 Euro pro Monat und lässt sein Vermögen unangetastet.

Hartz IV, also das Arbeitslosengeld II, das die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder 2005 im Zuge einiger Arbeitsmarktreformen an den Start brachte, wäre dann Geschichte. Schröder wollte damals „mehr Menschen in Lohn und Brot bringen“, übertrug der Arbeitsagentur die Verantwortung und entlastete so die Kommunen bei der Sozialhilfe. Die Ampel revolutioniert nun Arbeitsmarkt und Sozialstaat erneut. Grund genug also, sich die derzeitige Situation genauer anzuschauen.

Aktueller Stand bei Hartz-IV: Bezieher und Regelungen

Derzeit leben in Deutschland laut Daten der Arbeitsagentur 5,2 Millionen Menschen von Hartz IV – Langzeitarbeitslose und deren Kinder. Insgesamt sind es 1,4 Millionen Kinder, die in den sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben.

  • Corona hat bereits die strengen Hartz-IV-Regeln aufgeweicht:
    Wer bis zum 31.12.2022 in Hartz-IV – also ins Arbeitslosengeld II – rutscht, dem erstattet die Arbeitsagentur wegen der Corona-Pandemie die ersten sechs Monate die komplette Miete einer Wohnung gleich welcher Höhe. Ebenso findet während der Pandemie sechs Monate lang keine Vermögensprüfung statt. So bekommt ein langzeitarbeitsloser Single zur Miete noch 450 Euro dazu, eine Alleinerziehende mit einem Kind etwa 900 Euro und eine vierköpfige Familie über 1400 Euro.
  • Dazu kommt nun der Ampel-Beschluss:
    Langzeitarbeitslose, die das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, müssen bei der Jobsuche nicht mehr mit dem Arbeitsamt kooperieren. So droht bis nächstes Jahr keine Kürzung der Bezüge um 30 Prozent mehr. Wer sich etwa weigert, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen, oder sich für einen möglichen Job nicht bewerben will, wird von der Arbeitsagentur nicht mehr bestraft. Bei wiederholten Meldeversäumnissen können allenfalls zehn Prozent der Regelbezüge einbehalten werden.

Das geplante „Bürgergeld“ der Ampel soll dann an die derzeit geltenden Regelungen anknüpfen: Laut Koalitionsvertrag soll das „Bürgergeld“ die Miete für zwei Jahre übernehmen und das bestehende Vermögen genauso lange unangetastet lassen.

Bürgergeld im Vergleich zum Geringverdienst

Die Wirkung des Bürgergelds auf Geringverdiener könnte verheerend sein: Ein Streifenpolizist mit der Besoldungsklasse A7 bekommt netto gerade mal 1700 Euro im Monat dafür, dass er sich 40 Stunden die Woche von Falschparkern und Kriminellen beschimpfen lassen darf. Für das Geld muss er sich weit draußen im Umland einer überteuerten Großstadt eine günstige Wohnung suchen und zum Arbeitsplatz pendeln. Ein Bürgergeld-Bezieher hingegen arbeitet null Stunden die Woche, könnte sich seine teure Stadtwohnung über den Steuerzahler finanzieren lassen und bekommt noch 450 Euro oben drauf.



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Ist der Polizist verheiratet und hat zwei Kinder, bekommt er inklusive Kindergeld etwa 2250 Euro netto im Monat, von der die Familie inklusive Miete leben muss, wenn er Alleinverdiener ist. Die vierköpfige Bürgergeld-Familie in der Stadt hingegen bekommt bei einer 0-Stunden-Woche die Miete geschenkt und zusätzlich 1400 Euro Gratis-Geld. Ob die Bürgergeld-Familie auf Dauer nachhaltig handelt, hängt von der späteren Ausgestaltung des Bürgergelds durch die Ampel ab.

Der Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing von der Uni Bonn befürchtet angesichts der Gesetzesänderung der Ampel, „dass der gesellschaftliche Konsens in Bezug auf existenzsichernde Leistungen in Frage gestellt und als unfair empfunden werden könnte – sowohl auf Seiten der an ihrer Integration mitwirkenden Kundinnen und Kunden als auch auf Seiten der finanzierenden Gemeinschaft der Steuerzahler/-innen“.

Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit

Im aktuellen Bundeshaushalt betragen die geplanten Ausgaben für Arbeitslosengeld II bislang 21,1 Milliarden Euro und für die Leistungen für Unterkunft und Heizung 9,8 Milliarden Euro. Letztere dürften sicherlich steigen, wenn der Bund die bestehenden Mieten gleich welcher Höhe für zwei Jahre übernimmt.

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Die Ampel muss beim Bürgergeld allerdings noch klären, wie lange die Bezugsdauer währt, was nach Ablauf der ersten zwei Jahre geschieht und ob sie Sozialhilfe und Wohngeld ins Bürgergeld integrieren will.

Wer bekommt derzeit Arbeitslosengeld II?

Erstaunlicherweise gelten strenggenommen nur 41 Prozent (rund 1,5 Millionen) der erwerbsfähigen Hartz-IV-Berechtigten tatsächlich als arbeitslos, also auch auf Arbeitssuche. „Es sind vor allem drei Gründe, derentwegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht arbeitslos sind“, erklärt die Bundesagentur: Für einen Großteil sei eine Arbeit derzeit nicht zumutbar, weil sie entweder kleine Kinder betreuten, Angehörige pflegten oder noch zur Schule gingen oder studierten. Ein anderer Teil gilt nicht als arbeitslos, weil er einer ungeförderten Erwerbstätigkeit von mindestens 15 Wochenstunden nachgehe, und viele fallen aus der Arbeitslosenstatistik, weil sie gerade an einer Weiterbildung teilnehmen.

Der Großteil der Hartz-IV-Bezieher ist kinderlos: 56 Prozent der Bedarfsgemeinschaften sind Single-Haushalte, neun Prozent kinderlose Paare. Von den rund 1,5 Millionen arbeitslos geltenden Hartz-IV-Beziehern sind laut Arbeitsagentur rund ein Drittel Ausländer, vor allem aus Syrien, der Türkei und Afghanistan.

Lenkungswirkung: Die Menschen in Arbeit bringen

Die Integration in den Arbeitsmarkt ist schlecht: Laut Bundesagentur schaffen es pro Monat nur 1,6 Prozent der Langzeitarbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen.

Wenn nun die verpflichtende Arbeitsvermittlung und Fortbildung auch beim geplanten „Bürgergeld“ weiter wegfällt, wird diese ohnehin geringe Erfolgsquote weiter sinken.

Aber: Um eine Arbeit aufzunehmen, bedarf es natürlich auch Arbeitsplätze. Die Arbeitsagentur geht derzeit von etwa 850.000 offenen Stellen aus. Das entspricht etwa der Zahl der Kurzzeit-Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld I als Versicherungsleistung beziehen. Für die 1,5 Millionen, die in der Statistik als Hartz-IV-Arbeitslose gelten, fehlen demnach Stellen. So sind zwei Drittel oder 2.526.000 bereits „Langzeitleistungsbezieher“, die also bereits mindestens 21 Monate Hartz-IV beziehen.

Daher stellt sich die Frage, ob die Ampel die Hartz-IV-Bezieher für den Arbeitsmarkt als gänzlich verloren betrachtet. Wäre es so, dann würden sich Sanktionen, Melde- und Bewerbungspflichten tatsächlich erübrigen. Schreibt die Ampel diese Menschen also etwa ab?

Hartz-IV-Bezieher: Kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Mag ein Teil der Hartz-IV-Bezieher tatsächlich arbeitsscheu sein: Die Chancen auf einen Job aus Hartz IV sind so oder so minimal. Die Eingliederungsquote lag bereits im Jahr 2016 bei nur 1,4 Prozent.

So schrieb Wilhelm Adamy, der Arbeitsmarkt-Expert der gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, damals über die Hartz-IV-Empfänger: „Vielfach gelingt es ihnen nicht, dauerhaft auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und die eigene Existenz zu sichern. Nicht einmal die Hälfte aller Arbeitsmarktintegrationen von Arbeitslosen im Hartz-IV-System führen zumindest vorübergehend zu einem existenzsichernden Einkommen. Mehrheitlich bleiben sie hilfebedürftig.“ Viele Bewegungen in und aus Langzeitarbeitslosigkeit seien eher statistischer Natur, so Adamy, und die Übergänge in Arbeitsunfähigkeit oder stille Reserve überstiegen deutlich die Zahl jener, die in Beschäftigung integriert werden können: „Wer hierzulande arbeitslos und hilfebedürftig wird, bleibt es oftmals für lange Zeit.“

Das Bundesverfassungsgericht hielt in seinem Urteil vom 5. November 2019 Kürzungen beim Arbeitslosengeld bis 30 Prozent für zulässig, wenn der Gesetzgeber mit Sanktionen eine positive Wirkung auf die Integration in den Arbeitsmarkt belegen kann. Dies kann er aber bei einer Eingliederungsquote von 1,6 Prozent nicht wirklich.

In der Anhörung im Bundestag bemerkte der DGB-Vertreter Martin Künkler: „Soweit Untersuchungen vorliegen, zeigen diese, dass sich nur ein sehr kleiner Teil der Hilfebezieher/innen im System ‘einrichtet‘ und dass dafür die subjektiven Lebensumstände (wie z.B. Krankheit, Trennung vom Partner, psychische Erkrankungen) erheblich sind.“ Das Existenzminimum müsse immer sichergestellt sein, so Künkler: „Minimum ist Minimum! Da die Regelsätze auf Kante genäht sind und das Existenzminimum gerade eben noch so abdecken, stellt jede Kürzung einen Eingriff ins Existenzminimum dar.“

Die Einsicht in das Ende vom „Fördern und Fordern“?

Die Arbeitsmarkt-Revolution der Ampel liegt also darin, dass sie zugibt, dass 3,5 Millionen Menschen in Deutschland keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Diesen will sie das Leben nicht mehr unnötig schwer machen. Sie schiebt sie in die Sozialhilfe ab und nennt es beschönigend Bürgergeld.

Die Abkehr vom Prinzip „Fördern und Fordern“ ist angesichts der Aussichtslosigkeit auf dem Arbeitsmarkt für die meisten Hartz-IV-Empfänger vielleicht eine humanitäre Notwendigkeit, da zum „Fordern“ überwiegend die Jobs fehlen. Doch man schiebt eine Teil der Gesellschaft so auch aufs Abstellgleis, und diese Einsicht wirkt bedrückend in einem so reichen Land wie Deutschland. Zumal „deutlich über 90 Prozent der Leistungsbeziehenden auch gar nicht in Berührung mit Sanktionen kommen“, weil sie ja Arbeit wollen und suchen, wie der Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände in der Ausschussanhörung mitteilen ließ: weil sie „versuchen über die Annahme einer zumutbaren Tätigkeit oder den Besuch von zumutbaren Maßnahmen mit großem Engagement ein Leben ohne Sozialleistungen zu leben“. Diese 90 Prozent überlässt die Ampel mit dem Bürgergeld nun sich selbst.

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matt/





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