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Chile schreibt Verfassung neu – und sagt der Klimakrise den Kampf an


Historischer Schritt
Chile schreibt Verfassung neu – und sagt der Klimakrise als erstes Land den Kampf an

Forscher posieren auf einer Expedition am Gletscher Fouque im südlichsten Zipfel Chiles

Forscher posieren auf einer Expedition am Fouque-Gletscher im südlichsten Zipfel Chiles

© Nicolas Garcia / AFP

In Chile wird aktuell die Verfassung neu geschrieben. Dabei soll der Kampf gegen die Klimakrise eine zentrale Rolle spielen. Das Land könnte damit zum Vorbild der internationalen Klimapolitik werden.

Zunehmende Wetterextreme, Artensterben und Wasserknappheit: Wie dramatisch die Auswirkungen eines sich immer weiter erwärmenden Planeten sind, hat dieses Jahr mehr als deutlich gezeigt. Doch der Kampf gegen die größte Bedrohung der Menschheit – die Klimakrise – steht bislang in keinem Land der Welt in der Verfassung. Chile will das nun ändern. Das Land befindet sich derzeit in einem der größten politischen Umbrüche seiner Geschichte.

Nach monatelangen Protesten gegen die sozialen und wirtschaftlichen Missstände im Land wurde mit einem Referendum im vergangenen Jahr der Weg für eine Verfassungsreform freigemacht. Der aktuelle Gesellschaftsvertrag von 1980 geht noch auf die Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet zurück und war vielen Chilenen ein Dorn im Auge. Seit einem halben Jahr arbeiten nun schon 155 Frauen und Männer an einer neuen Verfassung für mehr Gleichheit und Gleichberechtigung in der Gesellschaft. Neben dem Recht auf Rente, einem besseren Zugang zur Bildung und Gesundheitsversorgung sowie der Gleichberechtigung von Frauen und indigenen Völkern, ist der Kampf gegen die Klimakrise eines der zentralen Themen. 

Chile: Verfassung im Zeichen des Klimanotstands

Am 19. Dezember gab es einen weiteren Wendepunkt. Die Chilenen wählten Gabriel Boric, einen 35-jährigen ehemaligen Studentenaktivisten, zum Präsidenten. Auch er will sich für mehr Umweltschutz stark machen.

Für die indigene Vorsitzende des Verfassungskonvents, Sprachwissenschaftlerin Elisa Loncón vom Volk der Mapuche, steht fest: Das Gremium darf bei seiner Arbeit “der Erde, der Natur und den darin lebenden Geschöpfen nicht den Rücken kehren, denn sie existieren auch in uns. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir unseren Verfassungsvorschlag im Einklang mit Mutter Erde erarbeiten”. Im Oktober hatte die Versammlung daher mit 137 von 155 Stimmen eine wichtige Erklärung verabschiedet:

“Die Ausarbeitung der neuen Verfassung steht im Zeichen des klimatischen und ökologischen Notstands; daher muss sie in allen Kommissionen und bei allen von ihr entwickelten Vorschlägen im Blick behalten, dass zur Bewältigung der Klima- und Ökosystemkrise Folgendes gewährleistet sein muss: Umweltbildung, Vorbeugung und Vorsorge, die Sicherung des bereits erreichten Klimaschutzniveaus und die ökologische Transformation.”

Wichtige Themen: Wasserrechte und Lithium-Produktion

Kaum ein Thema polarisiert dabei so sehr wie Wasser, das in Chile per Verfassung als Privatbesitz definiert ist. Doch damit könnte nun bald Schluss sein. Die verfassungsgebende Versammlung will Wasser künftig als öffentliches Gut festschreiben lassen, das nicht zuerst der Industrie zugutekommt, sondern den Menschen.

Besonders in Nordchile ist Wasser ein knappes Gut, auch weil zahlreiche Minenbetriebe private Wasserrechte besitzen. Gleichzeitig fehlt in vielen ärmeren Gegenden der Zugang zu sauberem Trinkwasser. Bei den Protesten von 2019 wurde daher auch die Forderung nach einem Recht auf Wasser laut.

Das Verfassungsgremium wird auch die Zukunft eines weichen, glänzenden Metalls namens Lithium bestimmen, das im Salzwasser unter der riesigen Atacama-Wüste nahe den Anden schlummert. Lithium ist ein wesentlicher Bestandteil von Batterien – und dieser Tage ein gefragtes Produkt. Da die Weltwirtschaft immer stärker auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt, steigt die Lithiumnachfrage – was wiederum die Preise in die Höhe treibt.

Chile ist nach Australien der größte Lithiumproduzent weltweit. Viele Politiker und Minenbetriebe streben an, die Produktion noch zu steigern, da sie den Bergbau als entscheidenden Faktor für den nationalen Wohlstand sehen. Doch sie stoßen damit zunehmend auf Widerstand. Immer mehr Chilenen sind der Ansicht, dass das Wirtschaftsmodell des Landes, das auf der Gewinnung natürlicher Ressourcen basiert, zu hohe Umweltkosten verursacht. Sie kritisieren, dass die Vorteile längst nicht allen Bürgerinnen und Bürgern – am wenigsten den Indigenen – zugute kommt.

“Wie viel Schaden wollen wir anrichten?”

Es liegt nun also am Verfassungskonvent zu entscheiden, welchen Weg Chile in Sachen Klimaschutz künftig einschlägt. Soll Wasser weiter in Privatbesitz bleiben oder ein öffentliches Gut werden? Wie kann die Lithium-Produktion reguliert werden und welcher Einfluss steht lokalen Gemeinden zu? Sollte die Natur eigene Rechte bekommen? Und wie können künftige Generationen besser geschützt werden?

Die Fragen, die sich die Versammlungsverfassung stellt, betreffen nicht nur Chile. Im Kampf gegen die Klimakrise stehen Länder auf der ganzen Welt vor den gleichen Herausforderungen.

“Wir müssen davon ausgehen, dass menschliche Aktivitäten Schaden anrichten, wie viel Schaden wollen wir also anrichten?”, bringt Cristina Dorador Ortiz, Mikrobiologin und Mitglied der Verfassungsversammlung, das Dilemma auf den Punkt. “Was ist genug Schaden, um gut zu leben?”

Quellen: “NY Times“, “Deutsche Welle“, “arte“, “Tagesschau



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