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Bundesregierung plant Russlands Abkopplung vom Swift-System


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Von: Karolin Schäfer, Max Schäfer

Die Bundesregierung hatte bisher Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. Das scheint sich nun zu ändern.

  • Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine* beschließt der Westen Sanktionen.
  • Uneinigkeit besteht bei der Frage, ob Russland* aus dem Bankenkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden soll.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Deutschland und Ungarn zum Umdenken auf.

+++ 20.30 Uhr: Zur „sofortigen Verteidigung“ der Ukraine sicherte nun die US-Regierung um Joe Biden* Kiew bis zu 350 Millionen US-Dollar (312 Millionen Euro) zur Verfügung. Wie US-Außenminister Antony Blinken erklärte, soll die militärische Unterstützung helfen, sich gegen die russische Bedrohung zu wehren. Zudem stellen die USA* Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin bereit, wie ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums gegenüber der dpa erklärte. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten bereits viele Waffen und auch Munition in die Ukraine geliefert. Damit summierten sich die amerikanischen Militärhilfen seit dem vergangenen Jahr auf etwa Milliarde US-Dollar.

Währenddessen begrüßte Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen. „Wir dürfen nicht zusehen, wie eine in Teilen wehrlose, aber hoch motivierte Bevölkerung niedergewalzt wird“, sagte Dobrindt am Samstagabend in Berlin nach dpa-Informationen. „Wir liefern Waffen nicht, um Krieg zu führen. Wir liefern Waffen, um Verhandlungen möglich zu machen“, ergänzte er.

Deutschland wird unter anderem Panzerabwehrwaffen an die Ukraine liefern. (Symbolfoto)
Deutschland wird unter anderem Panzerabwehrwaffen an die Ukraine liefern. (Symbolfoto) © Vadim Ghirda/dpa/AP

Putins Krieg: Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen für die Ukraine

+++ 20 Uhr: 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen werden von Beständen der Bundeswehr an die Ukraine geliefert. Und das so schnell wie möglich, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Dazu äußerte sich jetzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung“, erklärte der Kanzler. „In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin.“ Deutschland stehe eng an der Seite der Ukraine.

Zuvor hatte die Bundesregierung den Nato-Partnern Niederlande und Estland Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt. Damit liefert die Niederlande 400 Panzerfäuste aus deutscher Produktion und Estland Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine.

Neben Waffenlieferung an Ukraine: Bundesregierung will Swift einschränken

Doch damit nicht genug: Neben dem EU-Sanktionspaket soll Russland nun auch vom Swift-System ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk wurde in den vergangenen Tagen als „schärfste Schwert des Westens“ bezeichnet. Die Forderung wurde zunächst von mehreren europäischen Staaten, darunter Deutschland, abgelehnt. Das sorgte bei einigen für Unverständnis, etwa dem britischen Premier Boris Johnson. Dieser hatte wiederholt den Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationssystem Swift gefordert. Jetzt deutet sich auch hier ein Kurswechsel an.

„Sie werden nun auf höchster Ebene abgeschlossen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland arbeite indessen mit seinen internationalen Partnern an der Isolation Russlands. Das benötige allerdings aufgrund der Tragweite der Entscheidungen große Präzision.

Putins Krieg: Russlands Abkopplung vom Swift-System geplant

+++ 19.30 Uhr: Nach dem Kurswechsel der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern, wird offenbar auch an der Abkopplung Russlands vom Swift-System gearbeitet. Das berichtete die dpa und beruft sich dabei auf die Angaben mehrerer Minister. „Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck* (beide Grüne) formulierten einen ähnlichen Tweet, der vom Kanal des Auswärtigen Amts verbreitet wurde. „Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von SWIFT so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft. Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.“

Als Konsequenz für den Angriffskrieg auf die Ukraine soll Russland vom internationalen Banken-Kommunikationssystem Swift ausgeschlossen werden. Damit wären russische Banken vom globalen Finanzsystem abgeschnitten.

Bundesregierung liefert Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine

+++ 19.10 Uhr: Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt.

+++ 18.43 Uhr: Die Bundesregierung hat Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Regierungskreisen.

+++ 17.45 Uhr: In der Strategie der Bundesregierung scheint es einen Wandel zu geben. Entgegen bisheriger Annahmen hat die Bundesregierung den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerabwehrwaffen aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mit. Die Information soll aus Regierungskreisen stammen.

Bislang hatte die deutsche Regierung alle Exporte tödlicher Waffen an die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. Die Ukraine forderte von Deutschland seit Monaten die Lieferung solcher Waffen und anderer Rüstungsgüter. Bisher hatte die Bundesregierung lediglich 5000 Helme zugesagt.

Ukraine-Konflikt: Baerbock äußert sich zu Waffenlieferung

Neben Panzerabwehrwaffen wurde auch die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Das berichtete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Derartige Fahrzeuge sollen dem Personenschutz und gegebenenfalls für Evaluierungszwecke dienen. Gleichzeitig ist die Lieferung für 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geplant.

„Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material“, erklärten Außenministerin Annalena Baerbock* und Vizekanzler Robert Habeck nach Angaben der dpa.

Ukraine-Krieg: Polen fordert mehr Härte Deutschlands bei Russland-Sanktionen

+++ 16.26 Uhr: Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat „steinernen Egoismus“ einiger Länder, darunter Deutschlands, im Ukraine-Konflikt angeprangert. Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz wolle er „das Gewissen Deutschlands“ aufrütteln, damit es sich endlich zu Sanktionen gegen Russland entschließe, die „wirklich erdrückend“ seien, sagte Morawiecki am Samstag vor polnischen Journalistinnen und Journalisten in Berlin.

„Nur rasche und strenge Sanktionen“ könnten Russlands Aggressionen gegen die Ukraine stoppen, ist Morawiecki. Der polnische Ministerpräsident forderte konkret, dass nicht nur die Gaspipeline Nord Stream 2*, sondern auch Nord Stream 1 gestoppt wird. Zudem müsse Russland aus dem Bankenkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden. Die bisherige deutsche Hilfe an die Ukraine kommentierte der Pole sarkastisch: „Fünftausend Helme? Das muss ein Scherz sein.“

Russland-Sanktionen: Swift-Ausschluss? Selenskyj macht Druck auf Scholz

Erstmeldung vom Samstag, 26.02.2022, 15.21 Uhr: Kiew/Berlin – Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges haben westliche Staaten Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Eine mögliche Strafmaßnahme blieb bisher jedoch noch aus: Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift, das für den Außenhandel nötig ist. Unter anderem Großbritannien* spricht sich dafür aus, in der EU gibt es jedoch Vorbehalte.

Angesichts der Kämpfe um die Hauptstadt Kiew fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj konsequentes Handeln der EU. Konkret fordert er dabei Deutschland und Ungarn auf, den Ausschluss Russlands aus Swift zu unterstützen. Er hoffe, dass Berlin und Budapest „den Mut haben werden“, sich einer entsprechenden Forderung zahlreicher weiterer europäischer Staaten anzuschließen, sagte Selenskyj am Samstag (26.02.2022) in einer Videobotschaft. „Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln“, so Selenskyj. Gleichzeitig forderte er erneut die Aufnahme der Ukraine in die EU.

EU bei Sanktionen gegen Russland uneinig: Kommt der Swift-Ausschluss?

Innerhalb der EU hatte es zunächst Uneinigkeit über den Swift-Ausschluss als Sanktion gegen Russland gegeben. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Schritt am Freitag (25.02.2022) verteidigt. „Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren“, so Asselborn.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach sich gegen die Maßnahme aus. Anders als die Sanktionierung einzelner Banken würde die Entkopplung Russlands vom Swift-System eine „Breitenwirkung“ entfalten und die Bevölkerung treffen. Ziel sei es aber, jene zu sanktionieren, die für das „Blutvergießen“verantwortlich seien.

Sanktionen wegen Ukraine-Krieg: Swift-Ausschluss Russlands immer wahrscheinlicher

Der Widerstand einzelner EU-Staaten gegen den Swift-Ausschluss Russlands als Sanktion im Ukraine-Konflikt* wird jedoch geringer. Italien spricht sich laut dem sozialdemokratischen Parteichef Enrico Letta inzwischen für diese Maßnahme aus. Ministerpräsident Mario Draghi unterstütze mittlerweile den Ausschluss. Draghi selbst äußerte sich nicht dazu, sondern ließ mitteilen, dass Italien die Linie der EU bei Sanktionen gegen Russland voll unterstütze, „einschließlich jene, die Swift betreffen“. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj getwittert, dass ihm Draghi bei einem Telefonat gesagt habe, dass Italien eine Abkopplung Russlands von Swift unterstütze.

Auch in Deutschland wächst der Druck auf die Bundesregierung, dem Ausschluss Russlands aus Swift zuzustimmen. Ein Ausschluss Russlands aus Swift sei denkbar, wenn die EU-Mitglieder gemeinsam der Meinung seien, der Druck auf Russland könne damit weiter verstärkt werden, hatte Finanzminister Christian Lindner* (FDP*) am Freitag (25.02.2022) beim Treffen der EU-Finanzministerinnen und Finanzminister erklärt.

Ukraine-Krise: Druck auf Scholz wegen Swift-Ausschluss Russlands wächst

Auch in seiner eigenen Partei wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) wegen seines Neins zum Ausschluss Russlands aus Swift. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte am Samstag (26.02.2022), den Weg für diese Sanktion frei zu machen. „Wir dürfen nun nicht davor zurückschrecken, alle Sanktionsmittel zu verhängen, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch der Ausschluss Russlands aus Swift“, sagte die Chefin des SPD-Jugendverbandes* der Deutschen Presse-Agentur. „Damit können wir der russischen Regierung richtig wehtun. Wir sollten hier der Forderung unserer osteuropäischen Partnerländer nachkommen.“ (ms mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.



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